Nachrichten Steuern und Recht

• Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 (aktualisierte Fassung)
  Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“, aktualisiert.
• Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG
  Das BMF teilt mit, dass das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 neu gefasst wird (Az. IV C 1 – S-2401 / 19 / 10001 :006).
• Industrie 4.0 sorgt für mehr Nachhaltigkeit in der Produktion
  Eine aktuelle, repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom stellt die Bedeutung digitaler Anwendungen für mehr Klimaschutz heraus. Demnach sagen 8 von 10 Unternehmen, dass Industrie …
• Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
  Das BVerfG entschied, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshil …
• Umtauschprogramm startet – ab 24. Mai 2022 können Hryvnia-Banknoten in Euro getauscht werden
  Flüchtlinge, die vor den Kriegshandlungen aus der Ukraine geflohen sind, können vom 24.05.2022 an in Deutschland ihre Hryvnia-Banknoten in Euro tauschen. Darauf haben sich das BMF, die Deutsche Bundes …
• WPK Magazin 2/2022
  Die WPK hat die Ausgabe 2/2022 ihres Magazins veröffentlicht.
• Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 (Anwendung ab dem 1. Juni 2022)
  Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 bekannt gemacht und weist darauf hin, dass sich gegenüber den Entwürfen der geänderten Programmablaufpläne 2022 (Stand: 30.0 …
• Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz
  Das BMF weist auf Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern nach dem Finanzverwaltungsgesetz hin (Az. IV B 5 – O-1000 / 19 / 10202 :002).
• Verwaltungsgericht beanstandet Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für 2018
  Das VG Göttingen gab einer Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch die Stadt Göttingen gewehrt hatte (Az. 3 A 116/18).
• Abfallgebühren 2019 von der Stadt Göttingen zu Unrecht erhoben
  Das VG Göttingen hat einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben (Az. 3 A 67/19).