Nachrichten Steuern und Recht

• DBA: Gesetzentwurf zum BEPS-Projekt
  Das BMF hat den Gesetzentwurf zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung veröffentlic …
• Wegen Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen
  Das SG Berlin hat das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Der Anspruch ergebe …
• Förderung von Elektromobilität
  Die Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitung …
• Corona-Bonus bis 1.500 Euro steuerfrei
  Die Auszahlung eines sog. Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. Diese Klarstellung fügte der Finanzausschuss in den Entwurf eines Gesetze …
• Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
  Zu dem Verordnungsentwurf wurde die Konsultation der Länder und Verbände eingeleitet. Die Verordnung soll die Meldepflichten bestimmter Berufsträger – u. a. Notaren und Rechtsanwälten – bei Immobilien …
• Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 13. Mai 2020
  Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet über die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 13. Mai 2020.
• Praxishinweis zum Berufsrecht: Elektronische Prüfungsvermerke und -berichte
  Die WPK hat eine Reihe von Fragen aus dem Mitgliederkreis zum Umgang mit elektronischen Prüfungsberichten und Bestätigungsvermerken erhalten und die Antworten darauf nun bereitgestellt.
• Mittelstand: Digitale Kernkompetenzen im eigenen Unternehmen aufbauen
  Das IfM Bonn empfiehlt dem Mittelstand, digitale Kernkompetenzen im eigenen Unternehmen aufzubauen. Eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollten unmittelbar in den Digitalisierungsprozess einbezoge …
• Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind
  Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes an …
• Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
  Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr …