Nachrichten Steuern und Recht

• Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG
  Das BMF erörtert in einem neu gefassten Schreiben Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG (Az. IV C 1 – S 2410/00024/008/047).
• Erstmalige Verwendung der neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen
  Das BMF teilt mit, dass solange die automationstechnische Anpassung der amtlich vorgeschriebenen Datensätze zur Übermittlung der Vollmachtdaten an die Landesfinanzbehörden nach § 80a Absatz 1 AO noch …
• Deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen
  Die Bundesregierung hat mit der Frühjahrsprojektion ihre Wachstumsprognose auf 0,0 Prozent des BIP gesenkt.
• Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV)
  Diese Verordnung bestimmt die zu übermittelnden Daten, die zur Erfüllung der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1 und § 44 GwG erforderlich sind. Das BMF hat einen Entwurf veröffentlicht.
• Anonymes Hinweisgebersystem der niedersächsischen Steuerverwaltung geht online – wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit
  Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass Bürger in Niedersachsen seit 22.04.2025 Steuerdelikte über ein anonymes Hinweisgebersystem anzeigen können.
• Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) – Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
  Die WPK begrüßt ausdrücklich, dass der Bundesrat die Forderung der WPK aufgegriffen und den Wortlaut des § 4 Abs. 2 Nr. 7 KHTFV gegenüber dem ursprünglichen Entwurf konkretisiert hat.
• Erleichterung für Grenzpendler: Deutschland und Niederlande einigen sich auf neue Homeoffice-Regelung – Nordrhein-Westfalen begrüßt Anpassung des Steuerabkommens
  Das DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst. Das FinMin Nordrhein-Westfalen teilt mit, dass künftig Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten können sollen, oh …
• Erste Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingegangen
  Knapp drei Wochen nach der feierlichen Eröffnung des Commercial Courts am OLG Düsseldorf ist der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen.
• Nordrhein-Westfalen setzt als erstes Bundesland auf Künstliche Intelligenz in der Steuerveranlagung
  Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen geht einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung: Ab Mai 2025 wird in vier Pilotfinanzämtern des Landes erstmals ein KI-Modul zur Unterstützung der …
• Attraktivität des Accountant-Berufsstandes – Bitte um Unterstützung der IFAC-Studie
  Die WPK weist auf die Unterstützung der IFAC-Studie zur Attraktivität des Berufsstandes hin.