Nachrichten Steuern und Recht

• Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
  Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozess …
• Wohnmobile nicht von Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn erfasst
  Das VG Sigmaringen entschied, dass ein Wohnmobil nicht nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee besteuert werden kann (Az. 9 K 369/19).
• Streit in der Kosmetikschule berechtigt nicht zur Kündigung des Schulvertrags
  Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags …
• Briefzustellerin trotz Schmerzen an der Hand nicht arbeitsunfähig – kein Krankengeld trotz Krankschreibung
  Das SG Mannheim entschied, dass eine Briefzustellerin nach sechs Wochen Lohnfortzahlung und anschließendem mehrwöchigem Krankengeld aufgrund Besserung der Schmerzen wieder ihre Arbeit aufnehmen könne. …
• Fehlendes Fingerendglied ist keine wesentliche Behinderung – kein Anspruch auf Fingerepithese von der Krankenkasse
  Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für eine neue Prothese nach einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ab. Zurecht, entschied das SG Mannheim (Az. S 15 KR …
• Vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende erforderlich
  Die Krankenkasse hat lt. SG Mannheim die vollstationäre Krankenhausbehandlung einer Patientin zu zahlen. Eine ambulante Behandlung wäre aufgrund des medizinisch sehr komplexen Falls nicht möglich gewe …
• Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten
  Das SG Mannheim verpflichtete das Jobcenter, erneut über Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses für einer Schwerbehinderten zu entscheiden und dabei als Vermittlungshemmnisse u. a. das Alter, …
• Kein Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung
  Das SG Mannheim entschied, dass die Pflegekasse nicht für die Kosten einer Umrüstung aller Rollläden im Haus auf Elektroantrieb aufkommen muss (Az. S 11 P 734/19).
• Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten, wenn Kostensenkung nicht möglich
  Das SG Mannheim verurteilte den beklagten Kreis, die Unterkunftskosten eines Ehepaares, die Altersrenten beziehen, weiterhin voll zu übernehmen. Es sei dem Paar nicht möglich, eine behindertengerechte …
• Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung
  Das OLG Frankfurt entschied, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe …